Deutschland wählt. Am 26. September ist Bundestagswahl. Im gestrigen „Triell“ der Kandidaten blieb das Thema der Pflege weitgehend ausgespart – die Pflege in der Bundestagswahl kam so nicht vor. Einige der wichtigsten Punkte haben wir in unseren Blogs bereits besprochen. Wir haben uns die Wahlprogramme einmal angesehen und verraten, was die großen Parteien zum Thema Pflegepolitik zu sagen haben.
Vor der Wahl einer neuen Bundesregierung präsentieren Union, SPD, Grüne & Co. viele Hundert Seiten Versprechen für die potenziellen Wähler. Dazu gehören auch 1,7 Millionen Pflegekräfte. Kaum ein anderer Berufsstand leidet so sehr unter seinen aktuellen Arbeitsbedingungen wie die Pflege – und hat aufgrund des hohen Anteils von Ausländern so wenig Repräsentanz im deutschen Parlament. Daher ist es für Pflegekräfte besonders wichtig, zu wissen, welche Pläne und Forderungen die Parteien für die nächste Legislaturperiode haben. Wir haben uns die Programme einmal genauer angesehen
Die Reihenfolge der Parteien ergibt sich aus den Umfragewerten der letzten Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“) des Forsa-Instituts (24.08.2021):
Quelle: Bundestagswahl 2021, 30.08.2021, Link
Wahlprogramm der Union: CDU/CSU
Die CDU/CSU bildet gemeinsam mit der SPD die aktuelle Regierung, Pflege in der Bundestagswahl 2021. Seit 2013 stellt sie den Bundesgesundheitsminister, aktuell Jens Spahn – dieser hat zwar die Akquise von Personal stärken wollen, der administrative Aufwand bleibt jedoch erhalten. Wie wollen die Christdemokraten den Pflege- und Gesundheitssektor in den kommenden Jahren voranbringen und was sind die Hauptpunkte der Pflege in der Bundestagswahl 2021?
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Zu diesem Thema hat das Wahlprogramm der Union lediglich folgenden Punkt zu bieten:
- Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken
Löhne in der Pflege
Die CDU/CSU sieht keine Gehaltssteigerungen für Pflegekräfte vor, sondern beruft sich auf die Gehaltssteigerungen, die sie in der vergangen Legislaturperiode bewirkt hat. Ergänzen will die Union nur:
- eine bundesweite Vergütung der Pflegefachassistenzausbildung
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
Für die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege setzt die CDU/CSU vornehmlich auf Bestehendes:
- gesetzliche und private Krankenversicherungen statt Einheitsversicherung
- die bestehende, von der Union eingeführte, Pflegeversicherung sowie betriebliche Pflegezusatzversicherungen
- Verlängerung des Pflegevorsorgefonds bis 2050
- neue Wohn- und Betreuungsformen, Mehrgenerationenhäuser und Unterstützung der familiären Pflege
- Wettbewerb unterschiedlicher Träger in der Pflege
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Neben einer Vergütung der Ausbildungsberufe in der Pflege will die Union den Pflegeberuf durch diese Maßnahmen stärken:
- bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege
- generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe
- Einrichtung einer Bundespflegekammer
Entlastung der Pflegekräfte
Die CDU/CSU möchte Pflegekräften verlässliche Dienstpläne und mehr Zeit für ihre Patient:innen verschaffen. Letzteres soll durch digitale Technik geschehen:
- 500 Millionen Euro für Innovationen in Robotik und Digitalisierung
- Leichtere Pflegedokumentation durch digitale Infrastrukturen
Altbekanntes und wenig Visionen
Was die Vergütung und den Personalmangel in der Pflege betrifft, hat die Union kaum neue Ideen. Ausländische Pflegekräfte und Roboter werden den Personalbedarf kaum ausgleichen. Zeitarbeit, die auch in der Pflege eine große Rolle spielt, will die Partei erhalten. Den steigenden Finanzbedarf soll der Pflegevorsorgefonds des Bundes decken. Doch auch dieser speist sich letztlich aus den Pflegeversicherungsbeiträgen der Bürger. Diese müssen darauf hoffen, dass ihre Beiträge und ihre Rente für die Pflegekosten sowie die Eigenanteile ausreichen. Da ist es gut, dass die Union die Pflege innerhalb der Familie unterstützen möchte. Weitere unvorhersehbare Kosten für den Steuerzahler könnten sich durch den dynamisierten „Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung)“ ergeben.
Wahlprogramm der SPD
Auch die SPD war als Teil der großen Koalition maßgeblich an den Regierungsentscheidungen beteiligt. Von einigen hat die Pflege profitiert, andere erzielten nicht den gewünschten Effekt. In ihrem Wahlprogramm verfolgt die Partei ihre Ziele weiter – anbei die wichtigsten Punkte zum Thema Pflege in der Bundestagswahl 2021.
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Die Sozialdemokraten konstatieren „einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“. Die einzige Idee, die sie dazu haben ist:
- ein bundesweit einheitlicher Personalbemessungsrahmen
Löhne in der Pflege
Bei der Gehaltsfrage wird die SPD in ihrem Wahlprogramm konkreter. Sie plant:
- allgemeinverbindliche Branchentarifverträge für die Altenpflege
- eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne in der Pflege
- eine Anpassung des kirchlichen Arbeitsrechts an das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht
- die Refinanzierung von Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen zu binden
- eine leistungsgerechte Vergütung von Hebammen
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
Die SPD will „die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden“ und es solidarisch finanzieren. Dazu baut sie auf:
- eine Bürgerversicherung und Deckelung der Eigenanteile
- eine Rückführung von Gewinnen privater Einrichtungen in das Gesundheitssystem
- eine Überarbeitung und mögliche Abschaffung von Fallpauschalen
- eine Finanzierung der Grundkosten von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren
- einen bedarfsgerechten Ausbau der Pflegeinfrastruktur
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Die Partei möchte, dass sich Pfleger:innen „beruflich weiterentwickeln können“ und dass die Qualität der Pflege steigt. Deshalb will sie:
- akademische Ausbildungsmöglichkeiten stärken
- sich für teambasierte und interdisziplinäre Versorgung in Krankenhäusern einsetzen
Entlastung der Pflegekräfte
Auch die SPD setzt auf den Fortschritt, um effiziente und bessere Versorgung zu gewährleisten und will Pflegekräfte entlasten, indem sie:
- „die Potenziale der Digitalisierung (…) entschlossener“ nutzt
Mehr Geld für Pflegekräfte und finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser
Unter SPD-Führung könnten die Löhne in der Pflege nochmals steigen. Am bisher nicht erreichten Ziel des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, der auch die Kirchen mit einschließt, hält die Partei weiter fest. Wie genau sie die Personalbemessung verbessern will, führt die SPD nicht weiter aus – auch nicht, wie sie den interdisziplinären Dialog stärken möchte. Die „Bürgerversicherung, die aus den „moderat steigenden“ Pflegeversicherungsbeiträgen gespeist wird, soll allen medizinische Leistungen in gleicher Qualität ermöglichen. Dafür werden die Steuerzahler solidarisch zur Kasse gebeten. Die Eigenanteile finanzschwacher Pflegebedürftiger sollen gedeckelt und finanzieller Druck von den Krankenhäusern genommen werden. Letzterer führt vor allem zu unnötigen Eingriffen und inadäquater Personalplanung.
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen befinden sich nur wenige Prozentpunkte hinter der SPD und haben, was die Pflegepolitik betrifft, viele ähnliche Vorstellungen. Doch welche Punkte beleuchten sie zum Thema Pflege in der Bundestagswahl?
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Auch der Vorschlag der Grünen zum Thema Pflegepersonal lautet:
- verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung
Löhne in der Pflege
Die Grünen wollen sich für „gute Tarifverträge“ in der Pflege einsetzen und für:
- eine Verpflichtung der Pflegeversicherung, „nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen“
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
„Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisierung umgekehrt werden“, kündigen die Grünen in ihrem Wahlprogramm an. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen:
- neues Finanzierungssystem der Krankenhäuser, nach gesellschaftlichem Auftrag statt nur nach Fallzahlen sowie gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder
- Senkung und Begrenzung der Eigenanteile
- solidarische Pflege-Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen Beiträgen
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Mehr Selbstständigkeit und Fachkompetenz der Pflegekräfte bzw. in der Pflege sollen diese Vorschläge bewirken:
- Reform, die Pflegekräften mehr Befugnisse einräumt
- Anschubfinanzierung für Community Health Nurses im ländlichen Raum
- finanzielle und strukturelle Unterstützung von Pflegeforschung und -studium
- Stärkung der Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten beruflich Pflegender, ggf. durch Bundespflegekammer
- Stärkung der Rechte ausländischer Pflegekräfte
- Erweiterung der Fachkompetenz im Bereich geschlechtergerechter und geschlechtsspezifischer Medizin
- Entwicklung von Qualitätsstandards in der Geburtshilfe gemeinsam mit Hebammen
- Reform der Haftpflicht u. a. für Hebammen
Entlastung der Pflegekräfte
Die Grünen planen für Arbeitnehmer:innen wie Pflegekräfte, die unter hoher Belastung arbeiten:
- Bürokratieabbau
- 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
- flexiblere Arbeitszeitmodelle
- Einschränkung der Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz
- Ausbau psychosozialer Unterstützung für Gesundheitsberufe
- Digitalisierung, die Verwaltungsaufwand verringert
Gesundheit als Allgemeinwohl und Wertschätzung für die Pflege
Die Grünen planen weitreichende Reformen der Pflege und des Gesundheitssystems zum Allgemeinwohl. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Arbeit der Pflegekräfte zu erleichtern, machen sie konkrete Vorschläge, die in ihrer Gesamtheit jedoch schwierig zu finanzieren wären. Gehaltssteigerungen und zusätzliche Stellen versprechen sie nicht. Arbeitnehmer:innen, die ihre Angehörigen zeitweise pflegen, sollen einen Lohnersatz bekommen. Dies könnte eine kleine Entlastung des Pflegesektors bedeuten.
Wahlprogramm Die Linke
Die Linke stimmt sich auf ihre Rolle als Oppositionspartei ein und gibt sich in ihrem Wahlprogramm entsprechend kämpferisch in den wichtigsten Punkten der Pflege in der Bundestagswahl
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Die Partei will bedeutend mehr Pflegepersonal einstellen:
- 100.000 mehr Krankenpflegekräfte
- 100.000 mehr Altenpflegekräfte
- sowie eine verbindliche Fachkraftquote auch in der Nachtschicht und eine wissenschaftliche Personalbemessung
Löhne in der Pflege
Dem Fachkräftemangel wollen die Linken unter anderem mit einer Erhöhung der Gehälter entgegenwirken:
- 500 Euro mehr Grundgehalt
- allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
Die Linke findet es falsch, dass „Krankenhäuser nach Fallpauschalen und mit Gewinnorientierung wirtschaften müssen“. Sie fordern weitreichende Reformen der Pflege- und Gesundheitsfinanzierung:
- Verstaatlichung privater Einrichtungen
- Fallpauschalen durch bedarfsgerechte Finanzierung ersetzen
- solidarische Gesundheitsversicherung, Abschaffung privater Krankenversicherung
- Vollversicherung, die alle Pflegeleistungen übernimmt
- Eigenanteile für Pflegebedürftige abschaffen
- Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
- Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds
- vollständige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Pflegekammern lehnt Die Linke ab. Zur Stärkung der Heil- und Gesundheitsberufe stellt sie folgende Forderungen:
- gebührenfreie Aus- und Fortbildung
- bundeseinheitliche Regelungen, z. B. zu Ausbildungsverordnungen und -vergütungen
- Beschäftigte in der 24-Stunden-Pflege arbeitsrechtlich besser schützen
- öffentlicher Haftungsfonds, Geburtshilfestärkungsgesetz und leistungsgerechter Lohn für Hebammen
Entlastung der Pflegekräfte
Die Linke erwähnt die Digitalisierung als Entlastungsfaktor für die Pflege nicht in ihrem Wahlprogramm. Sie setzt auf attraktivere Arbeitsbedingungen, um Fachkräfte in dem Beruf zu halten oder zurückzuholen.
Gerechte Gesundheitsversorgung und harte Zahlen
Die Linke betont: „Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein“. Sie plädiert daher für gemeinnützige Pflegeeinrichtungen und ein weitreichendes Investitionsprogramm. 500 Euro mehr Grundgehalt und insgesamt 200.000 mehr Pflegekräfte klingen allerdings utopisch, selbst wenn durch einen Pflegepersonalfonds mehr Geld für zusätzliche Pflegestellen zur Verfügung stehen würde. In die solidarische Gesundheitsversicherung der Linken sollen alle einzahlen, basierend auf ihrem realen Einkommen. So sollen die meisten Menschen finanziell entlastet werden. Jeder soll Zugang zu allen Pflegeleistungen haben, ohne sich durch Eigenanteile zu verschulden. Der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze soll dafür die Grundlage schaffen, denn Reiche würden so wesentlich mehr einzahlen. Zeitarbeit wollen die Linken langfristig verbieten.
Wahlprogramm der AfD
Gesundheitspolitisch fällt die AfD vor allem durch das Infragestellen der Corona-Politik und durch die Ablehnung von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Testnachweis auf. Doch auch die AFD kümmert sich um Pflege in der Bundestagswahl.
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Die AFD macht keine Aussage zu einem Personalbemessungsinstrument und fordert stattdessen:
- bundesweite Personaluntergrenzen „mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung“
Löhne in der Pflege
Für eine faire Vergütung der Pflegekräfte sieht die Partei folgendes vor:
- Flächentarifvertrag mit steuerfreien Zuschlägen
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
Die AfD möchte die Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen. Außerdem:
- maximal 60 Prozent Krankenhäuser in privater Hand
- ein individuelles Budget für Krankenhäuser je nach Leistungen und Bedarf
- ein Bonussystem, das Beitragszahler von „leichtfertigen“ Arztbesuchen abhalten soll
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Die Partei befürwortet
- eine getrennte Berufsausbildung in der Pflege
Entlastung der Pflegekräfte
Spezifische Aussagen, wie die Arbeitsbelastung der Pfleger:innen gesenkt werden soll, finden sich im Wahlprogramm der AfD nicht.
Wenig Anknüpfungspunkte für die Pflege
Die AfD hebt sich zwar in ihrer Ablehnung der generalisierten Pflegeausbildung von den anderen Parteien ab. Bis auf den Flächentarifvertrag bietet sie der Pflege jedoch wenig. An den Untergrenzen für Pflegepersonal, die den Personalbedarf nur unzureichend widerspiegeln, hält sie fest. Pflegende Angehörige will die Partei entlasten und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken.
Wahlprogramm der FDP
Pflegepersonal entspricht nicht gerade der Stammwählerschaft der FDP, dennoch widmen auch die Freien Demokraten einige Punkte in ihrem Wahlprogramm der Pflege in der Bundestagswahl.
Fachkräftemangel und Personalschlüssel
Die FDP ist für eine „bedarfsgerechte Versorgung“ und fordert daher:
- zum einen eine Abkehr von den Personaluntergrenzen und wissenschaftliches Bemessungsinstrument
- zum anderen, Auszubildende nicht in die Berechnung des Pflegeschlüssels einzubeziehen.
Löhne in der Pflege
Zum Thema Löhne in der Pflege ist im Wahlprogramm der FDP nichts zu finden.
Finanzierung der Pflege und des Gesundheitssystems
Die FDP schlägt flexiblere Pflegeleistungen, ein neues Modell für die Pflegeversicherung und eine verantwortungsvolle Vergütung der Krankenhäuser vor:
- Einführung eines Pflegebudgets je Pflegegrad, mit dem Leistungen je nach Bedarf und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können
- Drei-Säulen-Modell für die Pflege aus Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Vorsorge
- bessere Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser
Aufwertung und Stärkung des Pflegeberufs
Auch die Freien Demokraten wollen den Pflegeberuf und die Ausbildung aufwerten durch:
- mehr digitale und technische Kompetenzen
- verschiedene weitere Möglichkeiten, Pflege zu studieren
- mehr Wertschätzung und Unterstützung für Beschäftigte in Zeitarbeit
- politische Miteinbeziehung der Pflegekräfte
Entlastung der Pflegekräfte
Entlasten will die FDP Gesundheits- und Heilberufe durch:
- eine „Entbürokratisierung des Gesundheitswesens“.
- digitale Infrastruktur und Robotik
- bessere Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern
Digitales Gesundheitswesen und keine Perspektive für Pflegegehälter
Die FDP liefert keinen Vorschlag zur Gehaltssituation der Pflegeberufe, dafür erkennt sie die Expertise der Pflegekräfte an und will ihr Mitspracherecht sowie ihre Kompetenzen erweitern. Die Freien Demokraten möchten die Digitalisierung des Gesundheitssystems insgesamt voranbringen, um in Krisensituationen wie der jetzigen besser, schneller und pragmatischer reagieren zu können. Auch diese Partei will pflegende Angehörige unterstützen und finanzielle Fehlanreize für Kliniken verhindern.
Fazit: Ähnliche Konzepte, wenig Substanz
In ihren Wahlprogrammen betonen alle Parteien, die wichtige Rolle der Pflegekräfte – dennoch bleiben Sie oft vage beim Thema Pflege in der Bundestagswahl. Die Ideen, die sie auflisten, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die steigenden Kosten im Gesundheitssektor zu decken, sind teilweise ähnlich. Das Problem: Viele der Ideen, die nun im Vorfeld präsentiert werden, hängen stark von der Implementierung ab – wie bereits bei den vergangenen Reformen zu beobachten war.